Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der

Perlenfischerei Beteiligungs- und Handels UG ( haftungsbeschränkt )  Lahnstr.25-27 12055 Berlin –Geschäftsbereich unitedfashion– nachfolgend unitedfashion.

  1. Geltungsbereich Lieferungen, Leistungen und Angebote der unitedfashion erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Dies gilt auch dann, wenn anders lautende Einkaufsbedingungen des Auftraggebers vorliegen.
  2. Alle Angebote richten sich ausschließlich an Gewerbetreibende und Organisationen. Verbraucher im Sinne § 13 BGB können die hier aufgeführten Angebote nicht nutzen.
  3. Zahlungsbedingungen
    1. Als Rechnungsdatum gilt das Datum des Warenversandes.
    2. Der Zahlungseingang hat innerhalb von 10 Tagen – wenn nicht anders angegeben – nach Rechnungsdatum netto Kasse zu erfolgen.
    3. Bei Banküberweisung und Scheckzahlung gilt der Tag als Zahlungseingang, an dem der Betrag unitedfashion auf ihr Konto gutgeschrieben wird.
    4. Bei Zielüberschreitung gerät der Kunde 10 Tage nach Rechnungsstellung automatisch in Zahlungsverzug. Bei Zahlungsverzug sind ab dem Datum des Zahlungsverzuges Verzugszinsen in Höhe von 10 % über den jeweils gültigen Diskontsatz zu zahlen.
    5. Tritt in den Vermögensverhältnissen des Bestellers eine wesentliche Verschlechterung ein oder wird erst nachträglich bekannt, dass sich der Käufer in schlechten Vermögensverhältnissen befindet, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlungsbedingungen entsprechend zu ändern oder vom Vertrag zurückzutreten.
    6. Bei unbekannten Bestellern erfolgt die Lieferung nach Wahl der unitedfashion gegen Vorkasse, Nachnahme oder nach Versicherungsbestätigung unserer Kreditversicherung. Die genannten Lieferfristen gelten an dem Datum des Eingangs der unwiderruflichen Vorkasse oder Bestätigung der Versicherung.
    7. Wechselzahlungen bedürfen der ausdrücklichen vorherigen Zusage unitedfashionen.
    8. unitedfashion steht wegen etwaiger Ansprüche die Ausübung eines Leistungsverweigerungs- oder Zurückhaltungsrechts nicht zu, es sei denn, dass Gegenforderungen von unitedfashion ausdrücklich anerkannt bzw.vom Gericht rechtskräftig festgestellt worden sind.
  4. Angebote und Preise
    1. Alle Preise verstehen sich – wenn nicht anders angegeben – ab Werk Berlin und in EUR. Bei Rechnungsstellung innerhalb Deutschlands ist die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.
    2. Alle Angebote und Preislisten sind freibleibend und unverbindlich. Sie erlangen ihre Verbindlichkeit erst mit der Bestätigung des Auftrages durch unitedfashion.
    3. Kosten, die durch nachträgliche Änderungen (z.B.nach Fertigungsgenehmigung oder unterzeichneter Auftragsbestätigung) auf Veranlassung des Auftraggebers entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers, einschl. eines evtl. dadurch verursachten Produktionsmittelstillstandes.
    4. Zur Verfügung gestellte Angebotsmuster können innerhalb von 10 Tagen im Original-Zustand zurückgegeben werden. Ansonsten erfolgt eine Berechnung zum jeweils gültigen Einzelverkaufspreis der unitedfashion plus eine Porto- und Verpackungspauschale von € 7,50. Eigens angefertigte Stick-bzw. Druckmuster müssen auf jeden Fall bezahlt werden. Eine Rückgabe ist nicht möglich.
  5. Eigentumsvorbehalt Die Warenlieferungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Ansprüche der unitedfashion Eigentum selbiger. Im Falle einer Weiterveräußerung der Waren durch den Besteller bleibt der Eigentumsvorbehalt bestehen. Im Falle einer Scheck-Wechselzahlung geht das Eigentum erst dann auf den Auftraggeber über, wenn für unitedfashion kein Rückgriff aus dem Wechsel mehr zu befürchten ist.
  6. Widerrufsrecht Ein Widerrufsrecht besteht gemäß Fernabsatzgesetz für Geschäftskunden nicht. Mit Abschluss der Bestellung bestätigt der Kunde als Gewerbetreibender zu handeln.
  7. Lieferverzug
    1. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z.B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw., auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten, sind die angegebenen Lieferfristen unverbindlich und müssen neu vereinbart werden. Dies gilt insbesondere bei der Vereinbarung von Fixterminen.
    2. Sämtliche unmittelbar erteilte Aufträge können innerhalb einer Frist von 10 Tagen seit Eingang von unitedfashion abgelehnt werden.
    3. Alle Liefertermine sind ca.Angaben und gelten ab Auftragsbestätigung gemäß Angabe.
    4. Für die Dauer der Prüfung von Andrucken bzw. Freigabemustern durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen, und zwar vom Tage der Absendung an den Auftraggeber bis zum Eintreffen der Freigabe. Verlangt der Auftraggeber eine nachträgliche Änderung des Auftrages, welche die Fertigungsdauer beeinflusst, beginnt eine neue Lieferzeit, und zwar erst mit Bestätigung der Änderung.
    5. Teillieferungen sind in allen Fällen zulässig, auch bei Fixterminen.
    6. Für den Fall des Leistungsverzugs der unitedfashion oder der von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung kann der Auftraggeber Ersatz für entgangenen Gewinn nur verlangen, wenn unitedfashion oder dessen Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
  8. Versand
    1. Der Versand erfolgt ab Werk Berlin, soweit nicht anders schriftlich bestätigt.
    2. Versandweg und –mittel sind, wenn nicht anders in der jeweiligen Bestellung vereinbart und bestätigt, der Wahl der Lieferanten überlassen.
    3. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers, auch bei „Frei Haus“- Sendungen. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführenden Person oder Unternehmen übergeben worden ist. Wird die Absendung durch ein Verhalten des Auftraggebers verzögert, so geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.
  9. Mehr- / Minderlieferung Mehr- bzw. Minderlieferungen von bis zu 10 % der Menge der betreffenden Warenart muss aus technischen Gründen akzeptiert werden. Das gilt auch, wenn eine exakte Menge bestellt wurde.
  10. Abnahmeverzug
    1. Der Abnahmeverzug wir nach dem BGB geregelt.
    2. Nimmt der Auftraggeber die Lieferung innerhalb einer angemessenen Frist nach Fertigstellung bzw. Avisierung des Versandes nicht prompt ab oder ist ein Versand infolge von Umständen, die unitedfashion nicht zu vertreten hat, längere Zeit unmöglich, dann ist unitedfashion berechtigt, die Lieferung für Rechnung und Gefahr des Auftraggebers entweder selbst auf Lager oder bei einem Spediteur oder anderen Betrieb einzulagern.
  11. Beanstandungen
    1. Der Auftraggeber hat die Richtigkeit der Auftragsbestätigung unverzüglich zu prüfen. Wenn ein evtl. Fehler nicht unverzüglich gemeldet wird, gilt diese Auftragsbestätigung als akzeptiert, auch wenn dadurch evtl. die Lieferung nicht wie ursprünglich gewünscht ausfällt.
    2. Der Auftraggeber hat die gelieferte Ware unverzüglich zu prüfen. Das gilt insbesondere auch für Ausfallmuster, falls die Ware in seinem Namen an einen dritten Versand wurde. Bei Direktversand bleibt die Pflicht zur Warenüberprüfung beim Auftraggeber.
    3. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Fertigungsfreigabeerklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabeerklärung anschließenden Fertigungsprozess entstanden sind.
    4. Mängel müssen unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Versand der Sendung erfolgen. Die Form der Mängelrüge ist im BGB geregelt.
    5. Mängel an Teilen der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
    6. unitedfashion hat zunächst das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist. Im Falle verzögerter, unterlassener, unmöglicher oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Stornierung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen. Eine weitergehende Gewährleistung und Schadenshaftung, insbesondere bei Fehlschlagen der Nachbesserung wegen Verzuges oder Schlechterfüllung der Nachbesserungspflichten sowie Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
    7. Handelsübliche und technisch unvermeidbare Toleranzen in der Farbe, Qualität, Material, Gewicht und sonstigen Ausführungen sind kein Anlass für Beanstandungen seitens des Auftraggebers.
    8. Beim Textildruck sind leichte Tonwertschwankungen, sowohl bei dem Andruck als auch in der späteren Lieferung, immer möglich und unvermeidbar. Dies gilt insbesondere beim 4c-Fotorasterdruck in Offsetqualität und ist kein Grund für eine Beanstandung.
    9. Pflegehinweise: Beanstandungen sind gegenstandslos, wenn die Pflegehinweise nicht befolgt wurden. Bei veredelten Textilien, insbesondere Druck und Flock bzw. Flexfolie, nie über 40° waschen und links bügeln!
  12. Urheberrechte
    1. Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller Reproduktionsunterlagen ist der Auftraggeber allein verantwortlich. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt wurden. Der Auftraggeber hat unitedfashion von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen. Bei Fertigungen von Lizenzprodukten oder –abbildungen oder Produkten, die dem Markenschutzgesetz unterliegen, in einer ausländischen Fertigungsstätte, sind vom Auftraggeber Kopien der Lizenzverträge oder eine Bestätigung des Markeninhabers unitedfashion vorzulegen.
    2. Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Skizzen, Entwürfen, Lithos usw. der unitedfashion liegen, vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung, bei dem Lieferanten.
    3. Produktionsmittel wie Lithos, Schablonen, Werkzeuge etc. bleiben Eigentum des Lieferanten. Das gilt auch, wenn diese Kosten anteilig in Rechnung gestellt werden. unitedfashion übersandte Vorlagen, Reinzeichnungen, Filme etc.werden nach Abschluß des Auftrages unverzüglich an den Auftraggeber zurückgeschickt, falls nicht ausdrücklich eine andere Regelung gewünscht wird. unitedfashion haftet nicht für Beschädigung oder Verlust, es sei denn, daß dies mit Vorsatz oder in grober Fahrlässigkeit geschieht.
  13. Korrekturabzüge
    1. Korrekturabzüge und Freigabemuster sind vom Auftraggeber auf Richtigkeit zu prüfen und Unitedfashion unverzüglich freizugeben. unitedfashion haftet nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler.
    2. Bei Fertigungsaufträgen ist unitedfashion nicht verpflichtet, dem Auftraggeber einen Korrekturabzug oder ein Freigabemuster zu überlassen. Wird die Übersendung eines solchen nicht ausdrücklich verlangt, so beschränkt sich die Haftung ausschließlich auf Vorsatz oder grobes Verschulden. Für die Gestaltung von Fertigungsvorlagen übernimmt der Lieferant keine Haftung.
  14. Eigenwerbung des Lieferanten
    1. unitedfashion ist berechtigt, von ihm produzierte Produkte in seinen eigenen Katalogen und anderen Printmedien, Anzeigen etc. abzubilden, auf Ausstellungen zu präsentieren sowie diese als Muster anderen Kunden zur Verfügung gestellt und mit deren Adresse versehen werden.
  15. Schriftnorm
    1. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen aller Verträge bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferanten.
  16. Erfüllungsort und Gerichtsstand
    1. Erfüllungsort ist Berlin
    2. Der Gerichtsstand liegt in der Wahl der unitedfashion.
  17. Sonstiges Die Rechtsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und unitedfashion unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht. Dies gilt insbesondere mit Rechtsbeziehungen zu ausländischen Geschäftspartnern.